VVG

§ 155 Standmitteilung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/155#abs-1 (1) Bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer jährlich in Textform über den aktuellen Stand seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung zu unterrichten. Dabei hat er mitzuteilen, inwieweit diese Überschussbeteiligung garantiert ist. Im Einzelnen hat der Versicherer Folgendes anzugeben:

die vereinbarte Leistung bei Eintritt eines Versicherungsfalles zuzüglich Überschussbeteiligung zu dem in der Standmitteilung bezeichneten maßgeblichen Zeitpunkt,

die vereinbarte Leistung zuzüglich garantierter Überschussbeteiligung bei Ablauf des Vertrags oder bei Rentenbeginn unter der Voraussetzung einer unveränderten Vertragsfortführung,

die vereinbarte Leistung zuzüglich garantierter Überschussbeteiligung zum Ablauf des Vertrags oder zum Rentenbeginn unter der Voraussetzung einer prämienfreien Versicherung,

den Auszahlungsbetrag bei Kündigung des Versicherungsnehmers,

die Summe der gezahlten Prämien bei Verträgen, die ab dem 1. Juli 2018 abgeschlossen werden; im Übrigen kann über die Summe der gezahlten Prämien in Textform Auskunft verlangt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/155#abs-2 (2) Weitere Angaben bleiben dem Versicherer unbenommen. Die Standmitteilung kann mit anderen jährlich zu machenden Mitteilungen verbunden werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/155#abs-3 (3) Hat der Versicherer bezifferte Angaben zur möglichen zukünftigen Entwicklung der Überschussbeteiligung gemacht, so hat er den Versicherungsnehmer auf Abweichungen der tatsächlichen Entwicklung von den anfänglichen Angaben hinzuweisen.

Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 155 VVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 10.10.2006 – VI ZR 44/05Zitiert von 2
LG Bonn, 03.05.2006 – 9 O 30/06Zitiert von 1
BGH, 08.07.2003 – VI ZA 9/03Zitiert von 1
LG Nürnberg-Fürth, 14.04.2022 – 2 O 6097/20
OLG Frankfurt am Main, 13.05.2020 – 7 U 25/20Zitiert von 4
OLG Saarbrücken, 17.05.2024 – 5 U 32/23Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 155 VVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.07.2017 Ausfertigung

§ 155 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I 2789)

BGBl. 2017 I S. 2789

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.